Rorschachs Tagebuch

Bundesregierung will Speicherung von IP-Adressen explizit erlauben Januar 14, 2009

Filed under: Gesellschaft,Recht,Sicherheit — Rorschach @ 18:42
Tags: , , ,

In einem neuen Gesetzesentwurf möchte die Bundesregierung durch Hinzufügen eines Absatzes 9 in den §15 des TMG die Speicherung von „Nutzungsdaten“ zukünftig für gewisse Zwecke explizit erlauben:

(9) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Dienstes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden. Absatz 8 Satz 2 und Satz 3 gilt entsprechend.

Unter Nutzungsdaten fallen natürlich auch IP-Adressen. Über diese gibt es nach wie vor eine rege Diskussion ob sie personenbezogene Daten sind (und deswegen nach §15 Abs.1 TMG nur und ausschliesslich zu Abrechnungszwecken gespeichert werden dürften) oder eben nicht. Die Bundesregierung will diese Diskussion nun auf diesem Wege beenden.

Mit dem neuen Absatz 9 klärt sie zwar nicht die Frage ob es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten nun handelt oder nicht, aber sie macht die Diskussion darüber doch zumindest in weiten Teilen obsolet.

Interessant ist an der Lösung jedoch, dass auch hier schon wieder die Probleme losgehen. Auf www.ip-adressen-recht.de wird zurecht bemängelt, dass die Dauer der Speicherung der IP-Adressen sehr ungenau definiert ist da einfach nur auf den Absatz 8 des §15 TMG verwiesen wird:

[…] Der Diensteanbieter hat die Daten unverzüglich zu löschen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen oder die Daten für die Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt werden. Der betroffene Nutzer ist zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des mit der Maßnahme verfolgten Zweckes möglich ist.

Sprich sobald die Daten nicht mehr benötigt werden müssen sie gelöscht werden. Wenn sie also zum Beispiel um eventuelle DOS-Attacken abzuwehren gespeichert werden, dürften sie wohl maximal zwischen 1-10 Sekunde gespeichert werden. Denn bei einer DOS-Attacke werden Requests von einer IP wohl niemals weiter als 10 Sekunden auseinanderfallen. Wohlwollend könnte man das auf 60 Sekunden auslegen um auch unwahrscheinliche Fälle zu erfassen aber damit hat es sich auch schon. Andererseits lässt sich das aber wie bei http://www.ip-adressen-recht.de erläutert auch beliebig lange auslegen.

Alles in allem eine sehr unbefriedigende Lösung: Einmal weil die große Frage damit eher umschifft als beantwortet wurde, zum anderen weil diese Lösung anstatt die Sache entgültig zu klären noch mehr Fragen aufwirft und natürlich nicht zuletzt weil die Speicherung von IP-Adressen generell eine schlechte Sache ist und einiges an Mißbrauchspotential wie Usertracking mit sich bringt.

Die Bundesregierung hat aus den zahlreichen, in den letzten Monaten an die Öffentlichkeit gelangten Fällen des Datenmißbrauchs anscheinend überhaupt nichts gelernt. Merkbefreitheit ist wohl das Alleinstellungsmerkmal der Regierung Merkel, wenn es um IT-Recht geht.

 

3 Responses to “Bundesregierung will Speicherung von IP-Adressen explizit erlauben”

  1. triggeredupdates Says:

    Und die großen Medien ignorieren das Thema konsequent (wer Böses denkt)

    Es ist einfach zum Heulen😦

  2. ulfhamster Says:

    Ich finde das Mist, was der Gesetzgeber macht. Es schafft nur Bürokratie. Wo ist bitteschön der Sinn bzw. der öffentliche Zweck? Nada!

  3. Anonymous Says:

    Das sollte man mal mit denen machen


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s